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AGB`S

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AGB) der MediCompact UG

(Stand 01.10.2023)

1.               Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der MediCompact UG (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen (§ 14BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“). Sie gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2.               Angebot und Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers sind nur dann bindend, wenn sie vom Verkäufer unterzeichnet wurden. Die Bindungsfrist beträgt 4 Wochen ab Ausstellungsdatum des Angebots.

Der Verkäufer behält sich Konstruktions- Material- und Designänderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen oder Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.

3.               Lieferung

Lieferfristen und -daten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, in der Auftragsbestätigung werden ausdrücklich verbindliche Fristen genannt. In jedem Fall steht die Einhaltung von Lieferfristen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers. Sollte der Verkäufer selbst verspätet beliefert werden, informiert er unverzüglich nach Kenntnisnahme dieser Verspätung oder Nichtbelieferung den Kunden unter Angabe der neuen Lieferfrist. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 4 Wochen, so steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist (Versendungskauf). Dies gilt auch dann, wenn die Ware dem Kunden an dessen Sitz übergeben wird und die Transportkosten nicht gesondert ausgewiesen werden.

4.               Preise und Zahlung

Soweit die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer nicht gesondert aufgeführt wird, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer. Rechnungen sind sofort nach Erhalt in voller Höhe zur Zahlung fällig. Skonto und Rabatte werden vom Verkäufer nicht gewährt.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen vorab vom Kunden zu leisten. Erst mit Eingang der vollständigen Bezahlung wird die dazugehörige Bestellung bearbeitet. Verspäteter Zahlungseingang führt zu einer angemessenen Verschiebung der Lieferfristen bzw. -daten.

Least der Kunde die Produkte, steht die Wirksamkeit des Kaufs unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Finanzierungsunternehmen gegenüber dem Verkäufer.

5.               Eigentumsvorbehalt

Vom Verkäufer gelieferte Waren verbleiben in dessen Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden (Kontokorrentvorbehalt).

Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf eigene Kosten sorgfältig zu verwahren, instand zu halten und zu reparieren und gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl und Beschädigung zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Schaden am Vorbehaltseigentum unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde tritt dem Verkäufer im Voraus sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung aus dem Versicherungsvertrag ab. Die Abtretung wird vom Verkäufer angenommen.

Bei vertragswidrigen Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte weiter zu verkaufen, solange er noch nicht sämtliche aus dem Kauf der Produkte und der gesamten Geschäftsbeziehung resultierenden Verbindlichkeiten an den Verkäufer beglichen hat. Sollte er dies dennoch tun, tritt er dem Verkäufer bereits jetzt alle bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in voller Höhe (einschließlich MwSt) ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

6.               Gewährleistung

Mängelansprüche gegen den Verkäufer setzen die Erfüllung der dem Kunden aus § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten voraus.

In jedem Fall hat der Kunde die gelieferten Produkte unmittelbar nach Erhalt der Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und diese (sofern vorhanden) sofort beim Spediteur geltend zu machen, von diesem bestätigen zu lassen und dem Verkäufer unter Vorlage der Bestätigung des Spediteurs mitzuteilen.

Erweisen sich Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers als mangelhaft, so ist der Verkäufer verpflichtet, die Mängel nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort der Auslieferung befindet.

Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.

7.               Schadenersatz

Für eine vom Verkäufer zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nur, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) haftet der Verkäufer nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.  Soweit dem Verkäufer kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet dieser nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung für Vermögensschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die gegenüber dem Verkäufer geltenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüsse gelten auch zu Gunsten der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.               Höhere Gewalt

Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er vom Vertrag zurücktreten.

9.               Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.

Der Verkäufer ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.

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